9. August 1921 wird in Saarlouis der Oberste Gerichtshof ...

2021-8-8 · Hundert Jahre ist es her, dass am 9. August 1921 in Saarlouis der Oberste Gerichtshof für das Saargebiet feierlich eröffnet wird. Im vergangenen Jahr wurde unter dem Titel „Saarhundert" der ...

CURIA

Berufsethische Regeln für die Mitglieder Amtszeiten seit 1989 ... (2001-2002); Richter am Berufungsgericht Tallinn (2002-2006); Richter am Obersten Gerichtshof (2006-2009); Vorsitzender des Strafsenats des Obersten Gerichtshofs (2010-2013); Ad-hoc-Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2010-2016); Präsident des Obersten ...

Neue IT-Regeln: HC fordert das Zentrum auf, auf Eingaben ...

2021-8-27 · Der Oberste Gerichtshof von Delhi forderte am Freitag das Zentrum auf, auf Eingaben von Facebook und WhatsApp zu antworten, um die neuen IT-Regeln für Social-Media-Vermittler anzufechten, die die Messaging-App zum"Nachverfolgen"von Chats verlangen und Vorkehrungen treffen, um den ersten Urheber von Informationen zu identifizieren.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

2019-6-24 · Verschiedene Gesetze veränderten unter anderem die Regeln für die Besetzung des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und des Justizverwaltungsrats, der die Richter wählt.

Urteil in Washington: Oberster Gerichtshof kassiert ...

2020-6-29 · Trotz konservativer Mehrheit am obersten Gericht Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert, in dessen Folge 20 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen wurden.

Der Oberste Gerichtshof von Bombay verhängt eine ...

2021-8-14 · Der Oberste Gerichtshof von Bombay hat am Samstag eine vorläufige Aussetzung der Anwendung der Klauseln 9 (1) und 9 (3) der neuen IT-Regeln 2021 für digitale Medien in Bezug auf die Einhaltung eines Ethikkodex gewährt.

EuGH: Teile von Polens Justizreform illegal

2019-6-24 · Die Senkung des Pensionsalters für Richter am Obersten Gerichtshof Polens verstößt gegen EU-Recht. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag. Die Zwangspensionierung sei durch ...

17 US-Bundesstaaten klagen wegen mutmaßlich …

2020-12-9 · Der US-Bundesstaat Texas hat am späten Montagabend Ortszeit beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, eine Klage gegen die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin ...

Der Oberste Gerichtshof wird am Freitag über die Legalität ...

2021-5-7 · Die Seite mit den besten Online-Glücksspielnachrichten seit 2002! Veröffentlicht am 19. Februar 2014 Tom Jones Es war ein langer Kampf mit im Sand gezogenen Linien hinsichtlich der Legalität von Poker und ob es bei dem Spiel um Glück oder Geschicklichkeit geht. Diese Frage wurde in Gerichtssälen in den Vereinigten Staaten gestellt, aber bisher hat der Oberste Gerichtshof der USA nicht ...

Was ist das Justizsystem in Indien? / Länder | Der ...

2020-2-26 · Der Oberste Gerichtshof befasst sich nur mit Fällen, wenn die Angelegenheit als wichtig genug für die Prüfung durch das Gericht und nach Bestätigung durch ein Obergericht erachtet wird. Es ist möglich, einen Fall vor dem Obersten Gerichtshof ohne Bescheinigung vor einem High Court einzureichen, indem ein Sonderurlaubsantrag gestellt wird.

USA: Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof ...

2020-9-22 · Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Posten beim höchsten juristischen Organ der USA freigeworden, den Präsident Trump mit …

EuGH-Gutachter: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz vereinbar ...

2021-2-26 · 26 Feb. 2021 20:03 Uhr. Die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Das nun veröffentlichte Gutachten bezieht sich auch auf Symbole anderer Religionsgemeinschaften.

B e s c h l u s s

Mit dem am 12. Juni 2020 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Ablehnungsantrag begehren die Schiedsbeklagten als (fortan so bezeichnete) Antragsteller, die drei Schiedsrichter, hilfsweise nur den Schiedsrichter Dr. T***** für die Fortführung des Verfahrens für befangen zu erklären.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | Europäische …

2020-11-17 · Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.. In bestimmten Fällen können Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen ihn in einer Streitsache mit einer EU-Institution ...

Papst setzt Kardinal Müller am Obersten Gerichtshof ein ...

2021-8-5 · Ein Aufstieg für den umstrittenen Kardinal? - Audio vom 21.06.2021 Nachdem der Papst ihn 2017 nicht als Präfekt der Glaubenskongegration bestätigt hatte, setzt er ihn jetzt am Obersten Gerichtshof

Supreme Court: Lisa Murkowski stellt sich gegen Donald ...

2020-9-20 · Donald Trump braucht eine Mehrheit im US-Senat, um die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof schnell zu regeln. Doch diese Mehrheit bröckelt.

Donald Trumps Supreme-Court-Nominierung: der Staat als …

2020-9-26 · Dass die Richter am Obersten Gerichtshof der USA auf Lebenszeit berufen werden, sollte sie vor politischer Beeinflussung schützen. Nicht zum ersten Mal tritt nun das Gegenteil ein: Die Republikaner beugen Recht und Regeln, um ihre eigene Macht zu sichern. Eine Kampagne der Demokraten gegen Amy Coney Barrett kann trotzdem nur schiefgehen, kommentiert Steven Geyer.

Oberster Gerichtshof: Über konservative Richterin wird am ...

2020-10-22 · Der US-Senat stimmt am kommenden Montag über die Bestätigung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof, Supreme Court, ab. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat ...

Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten – Wikipedia

2021-3-2 · Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 31/21 Luxemburg, den 2. März 2021 Urteil in der Rechtssache C-824/18 A.B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf) Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat,

17 Staaten und Trump schließen sich Klage von Texas am ...

2020-12-10 · März 2021 16:08. Siebzehn US-Bundesstaaten sowie US-Präsident Donald Trump wollen sich der Klage aus Texas anschließen, die am Obersten Gerichtshof der USA eingereicht wurde. Das Ziel ist die ...

Gericht lässt zu, dass das Verbot von Biden-Räumungen ...

2021-8-21 · WASHINGTON – Ein Berufungsgericht des Bundes hat zugelassen, dass das Moratorium für Ersatzräumungen der Biden-Regierung vorerst in Kraft bleibt, und am Freitag ein schnelles Urteil in einem politisch aufgeladenen Fall erlassen, der seinen Weg zum Obersten Gerichtshof beschleunigt.

EuGH: Höhere deutsche Hürden für Kopftuchverbot rechtens

2021-2-25 · Die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof mit EU …

Schrems gegen Facebook: Fall liegt bei Oberstem Gerichtshof

2021-3-14 · Max Schrems. Der Datenschutzaktivist hat den Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen und hofft, dass dieser die von ihm aufgeworfenen Fragen rund um die Datenverarbeitung durch Facebook dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Der Social-Media-Konzern meint, dass die Nutzer einen "Vertrag" abschließen, da sie ja personalisierte Werbung erhalten.

Oberster Gerichtshof erklärt Präsidentenwahl in Polen für ...

Polens Oberster Gerichtshof hat am Montag die Präsidentenwahl für gültig erklärt. "Das Höchstgericht (...) bestätigt die Gültigkeit der am 12. Juli 2020 abgehaltenen Wahl von Andrzej Sebastian Duda in das Amt des polnischen Präsidenten", hieß es in einer Mitteilung des Höchstgerichts, wie die …

Urteil vom Oberstern Gerichtshof: Niederlage für Trump in ...

2020-6-18 · Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, vor einer Abschiebung.

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